Verwaltung eines Kehrbezirkes, Dr. Karsten Felske

Das Seminar verfolgt das Ziel, die klassischen verwaltungsrechtlichen Fragestellungen aus dem Kernbereich des Schornsteinfegerrechts für den Schonsteinfeger verständlich darzustellen, die daraus entstehenden "Sollbruchstellen" in der täglichen Arbeit zu identifizieren und dem Bevollmächtigten Hilfestellung bei der Bewältigung dieser komplizierten Rechtsmaterie zu geben. Darüber hinaus sollen auch die für den Bevollmächtigten wichtigen Themengebiete aus dem Datenschutz-, Wettbewerbs-, Kartell-, Amtshaftungs- und Strafrecht näher beleuchtet werden.

So können z. B. viele der in der Praxis auftretenden verwaltungsrechtliche Probleme durch einfach und klar strukturierte Ablaufprozesse gelöst werden. In diesem Zusammenhang werden auch die immer wieder auftretenden Kollisionen mit den freien Tätigkeiten angesprochen und Ansätze aufgezeigt, wie diese im Spannungsfeld zwischen Verwaltungsrecht, Datenschutz und Zivilrecht rechtskonform gelöst werden können. Neben der Beantwortung von klassischen Fragestellungen aus dem Verwaltungsrecht, wie z. B. dem Erfordernis einer Anhörung und dem Akteneinsichtsrecht von Betroffenen, werden auch praktische Fragestellungen aus dem täglichen Leben beantwortet. Darf der Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren Lichtbilder anfertigen, können Dritte mit Rechtsbehelfen gegen eine hoheitliche Abnahmebescheinigung vorgehen und wie kann die Bekanntgabe oder die Zustellung eines Feuerstättenbescheides rechtssicher gestaltet werden, wenn der Pflichtige seinen Wohnsitz im Ausland hat? Komplettiert wird das Seminar u. a. durch die Beantwortung von Fragen zur Vertretung von Beteiligten im Verwaltungsverfahren, der Darstellung von Möglichkeiten zur Aufhebung eines Feuerstättenbescheides und der Haftung für erteilte Auskünfte.      

Ein besonderes Augenmerk soll in diesem Zusammenhang auch der umfassenden Darstellung der hoheitlichen Abnahme gewidmet werden. In diesem Zusammenhang werden auch Fragen zur Reichweite der Prüfpflicht und deren Auswirkungen auf die zivil- und strafrechtliche Haftung des Bevollmächtigten besprochen. Allgemeine Fragestellungen zur zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Bevollmächtigten runden dieses Themengebiet ab.

Folgende Themen werden in diesem Tagesseminar unterrichtet:

• Stellung des Verwaltungsrechts in der Rechtsordnung
• Rechtsgrundlagen des Verwaltungsrechts und Handlungsformen staatlichen Handelns (Beleihung)
• Grundzüge des Verwaltungsverfahrens nach dem VwVfG
• Inhalt und Aufbau eines schriftlichen Bescheides (Verwaltungsakt)
• Sachliche und örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsverfahren
• Adressat eines Verwaltungsaktes
• Beteiligte am Verfahren
• Anhörung im Verwaltungsverfahren
• Bekanntgabe und Zustellung im Verwaltungsverfahren
• Unbestimmte Rechtsbegriffe, Ermessensausübung und Selbstbindung der Verwaltung
• Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
• Die Rechtsbehelfsbelehrung
• Kostenentscheidungen
• Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes
• Formelle und Materielle Bestandskraft eines Verwaltungsaktes
• Aufhebung eines Verwaltungsaktes (Rücknahme und Widerruf)
• Rechtsbehelfe

Veranstaltungsort: ONLINE

Beginn: 19.04..2021 - 8:30 Uhr

Dauer: 8 UE

Seminarleitung:

Dr. Karsten Felske

Justiziar der Handwerkskammer Münster

Anmeldeschluss: 14.04.2021